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GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

2. Lagerung ab Verkaufsabschluss und Lieferung erfolgen in jedem Fall auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Versicherung wird nur auf Verlangen des Käufers und dessen Kosten abgeschlossen.

3. Die Ortwin Welter Weinkellerei GmbH & Co KG behält sich das Eigentum an dem gelieferten Wein vor, bis der Kaufpreis vom Käufer vollständig gezahlt ist, gegebene Schecks und Wechsel eingelöst und alle bisher entstandenen oder künftig entstehenden Verbindlichkeiten einschließlich zur Kreditbeschaffung des Käufers, etwa von Ortwin Welter Weinkellerei GmbH & Co. KG, gegebener Papiere, geregelt sind. Von Pfändungen ist der Ortwin Welter Weinkellerei GmbH & Co. KG
unverzüglich Mitteilung zu machen. Durch Zuckerung oder Bearbeitung des Weines wird das Eigentumsrecht nicht berührt.
Bei Verarbeitung von Wein, auf dem ein Eigentumsvorbehalt ruht, insbesondere zu Sekt, Wermut oder Weinbrand, wird der Verarbeiter für den Eigentümer tätig.
Der Eigentümer gilt als Hersteller im Sinne des §950 BGB, der Verarbeiter als Verwahrer für den Eigentümer. Soweit bei der Verarbeitung Weine anderer Eigentümer ­mitverarbeitet werden, erwirbt der Eigentümer des verkauften Weines Miteigentum im Verhältnis des Wertes seines Weines zu dem der anderen Weine. Die Veräußerung des gelieferten Weines darf, solange der Käufer noch nicht Eigentümer ist, nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen. Sie ist nur zulässig, wenn seitens des dritten Abnehmers nicht früher begründete Gegenansprüche vorliegen.
Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Ortwin Welter Weinkellerei GmbH & Co. KG ab. Übersteigen die vom Käufer gewährleisteten Sicherheiten die Forderung der Ortwin Welter Weinkellerei GmbH & Co. KG um mehr als 25%, so ist auf Verlangen des Käufers die Ortwin Welter Weinkellerei GmbH & Co. KG verpflichtet, nach seiner Wahl die über diese Deckungsgrenze hinausgehenden Sicherheiten freizugeben.

4. Der Käufer ist zur sofortigen Untersuchung der Weine nach Anlieferung verpflichtet (§377 HBG). Beanstandungen bei Bezug von Weinen im Fass, Trauben, Maische und Most sind nur innerhalb von 24 Stunden nach Eintreffen der Ware zulässig. Zusammen mit der Beanstandung sind zwei Proben der beanstandeten Ware einzusenden. Die Gewährleistung für die Erteilung der Prüfungs-Nummer kann nicht übernommen werden. In jedem Fall beschränkt sich sowohl bei Mängeln als auch bei etwaiger schuldhafter Lieferungsverzögerung (trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist) die Haftung der Ortwin Welter Weinkellerei GmbH & Co. KG auf den reinen Warenwert und umfasst nicht etwaige Folgeschäden.

5. Zahlungsbedingungen:
Die Zahlung hat bei Annahme bzw. spätestens 4 Wochen nach Kaufabschluss zu erfolgen. Kommt der Käufer mit der Zahlung
in Rückstand, so ist der offenstehende Beitrag mit 2% über dem jeweiligen Euribor zu verzinsen.

6. Wenn Tatsachen bekannt werden, welche die Kreditfähigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, ist die Ortwin Welter Weinkellerei GmbH & Co. KG ­berechtigt, Vorleistung oder Sicherheitsleistung zu fordern und betagte Forderungen – auch soweit durch Wechsel gedeckt – sofort zu stellen.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort ist stets Engelstadt. Gerichtsstand – auch für Wechsel- und Schecklagen – ist Mainz. Der Käufer anerkennt vorstehende Geschäftsbedingungen unter Verzicht auf den Einwand mündlicher Nebenabreden und die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen als allein bindend für alle Lieferungen.
Es gilt in jedem Falle deutsches Recht.

8. Salvatorische Klausel:
Sollte eine der Bestimmungen des Kaufvertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die wirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem beabsichtigten Zweck am nächsten kommt.
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